Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma el-spec GmbH

I. Allgemeines

    1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, soweit nicht schriftlich anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. Widersprechen sich diese AGB mit denen des Bestellers, so gelten ausschließlich die in Satz 1 genannten AGB des Lieferers.
    2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen sowie sonstigen Informationsträgern (im Folgenden Unterlagen) behält sich der Lieferer seine Eigentums – und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag dem Lieferer nicht erteilt wird, diesem auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben

Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Bestellers; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen der Lieferer zulässigerweise Lieferungen übertragen hat.
 

II. Vertragsabschluss und Vertragsänderung

    1. Bestellungen, Verträge, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie jegliche Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch in Textform erfolgen. Hierfür ist eine Auftragsbestätigung in Textform für die Wirksamkeit erforderlich.
    2. Der Lieferer kann die Anforderungen des Bestellers an den Liefergegenstand (Spezifikation) in eine eigene Spezifikation bzw. Gegenstandsbeschreibung umsetzen. Diese Spezifikation des Lieferers ist dem Besteller in Textform bzw. auf einem Datenblatt mitzuteilen. Sie ist für beide Seiten rechtsverbindlich, wenn der Besteller nicht unverzüglich widerspricht.
      Dienstleistungen außerhalb der ausdrücklichen Beschreibung im Vertrag bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
      Mündliche Vereinbarungen vor, bei oder nach Vertragsabschluss, insbesondere nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieser Lieferbedingungen – einschließlich dieser Schriftformklausel – sowie Nebenabreden jeder Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Lieferers.
      Ziffer 1. Satz 2 bleibt unberührt.
       

III. Mitwirkungspflicht

Der Besteller benennt einen Ansprechpartner als Gesprächspartner des Lieferers.
 

IV. Gefahrübergang, Abnahme

    1. Bei Lieferung ohne Montage oder Aufstellung geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt wird. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers versichert der Lieferer die Lieferung gegen die üblichen Transportkosten. Bei Lieferungen mit Aufstellung oder Montage geht die Gefahr am Tage der Übernahme im eigenen Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb über.
    2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Lieferung unverzüglich anzunehmen.
    3. Wenn die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr auf den Besteller über.
       

V. Lieferung

    1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, 82538 Geretsried / Gelting, Lauterbachstr.23c.
    2. Abrechnungsgrundlage ist die Bestellmenge. Ist nichts anderes vereinbart, sind Über- oder Unterlängen zulässig bis zu einer Abweichung von maximal plus / minus 10 %. Sie haben auf die vertraglich vereinbarten Preise keine Auswirkung. Alle Angaben über Durchmesser und Gewichte sowie Angaben über eventuell vorhandene Einlegemaße oder aufgeprägte Materialmarkierungen sind unverbindlich und gelten nur angenähert. Desweitern sind die zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
    3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
    4. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Informationen, Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie Anzahlungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen.
    5. Die Ausführung von Bestellungen erfolgt in der Regel zu den vereinbarten Terminen, nach Möglichkeit in einer Lieferung oder, wenn nicht anders durchführbar, in Teillieferungen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Versicherungen werden auf Wunsch und Kosten des Käufers abgeschlossen. Verpackung und Porto werden zu Selbstkostenpreisen berechnet.
    6. Unvorhergesehene Lieferhindernisse durch höhere Gewalt, Streik oder Betriebsstörung im eigenen Betrieb berechtigen uns, die Lieferverpflichtungen erst nach angemessener Fristverlängerung zu erfüllen. Die fristgerechte Einhaltung unserer Verpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der dem Besteller obliegenden Verpflichtungen voraus.
    7. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld i.H.v. 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 % berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist, anderweitig über den bereits vorbereiteten Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist mit einem erneut hergestellten Liefergegenstand zu beliefern.
    8. Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt Leistungen sind außer in den Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Vor der Geltendmachung solcher Schadensersatzansprüche ist zuvor eine angemessene Frist zur Lieferung zu setzen. Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben unberührt. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist.
    9. Liefertermine und Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Bei nachträglichen Vertragsänderungen ist gleichzeitig ein neuer Liefertermin mit neuer Lieferfrist zu vereinbaren. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist das Werk des Lieferers verlassen hat oder der Lieferer die Versandbereitstellung mitgeteilt hat. Dies gilt nicht, wenn im Vertrag eine Anlieferung auf Kosten des Lieferers vereinbart wurde. Der Lieferer kommt nur durch eine Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Gesetzte Nachfristen müssen mindestens 12 Arbeitstage betragen. Wenn der Lieferer auf die Mitwirkung oder Information des Bestellers wartet oder sonst in der Auftragsdurchführung unverschuldet behindert ist, gelten die Liefer- und Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlauffrist nach dem Ende der Behinderung als verlängert. Der Lieferer muss dem Besteller die Behinderung zuvor mitteilen.
       

VI. Preise und Zahlungsbedingungen

    1. Alle Angebote, Verkäufe und Berechnungen erfolgen in EURO. Die Preise gelten ab Werk (Geretsried) ausschließlich Verpackung. Die Preise verstehen sich rein netto zuzüglich der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer (MwSt.) zum Zeitpunkt der Zahlung.
    2. Der Mindestbestellwert beträgt 250.- Euro. Für Kleinaufträge kann durch den Lieferer ein gesonderter Zuschlag (Mindermengenentgelt) erhoben werden. Nachbestellungen gelten als neuer Auftrag.
    3. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt werden 2 % Skonto gewährt. Die Zahlung hat spätestens 30 Tage nach Rechnungserhalt zu erfolgen. Bei Erstbestellung hat die Zahlung durch Vorauskasse oder Nachnahme zu erfolgen. Erfolgen Teillieferungen, so ist der Teilkaufpreis nach jeder Lieferung fällig. Schecks oder Wechsel gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Diskont bzw. Einzugsentgelte gehen zu Lasten des Bestellers.
    4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen ist dem Besteller nur wegen von uns unbestrittener, anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Bestellers gestattet.
    5. Hat der Lieferer die Aufstellung oder Montage übernommen und ist nicht etwas anderes vereinbart, so trägt der Besteller neben der vereinbarten Vergütung alle erforderlichen Nebenkosten, wie Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkzeugs sowie Auslösungen.
    6. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt vorbehalten. In diesen Fällen sind die gesamten Verbindlichkeiten sofort fällig. Dem Lieferer bleibt es vorbehalten, bei Zahlungsverzug ohne Nachfristsetzung von noch vorliegenden Aufträgen, auch bei bereits teilweiser Erfüllung, zurückzutreten, ohne dass dem Käufer daraus irgendwelche Rechte entstehen.
       

VII. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

    1. Der Besteller muss Rügen unverzüglich und schriftlich (spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware) gegenüber dem Lieferer erheben. Mündliche Rügen sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
    2. Nicht rechtzeitig gerügte Ware gilt als ordnungsgemäß geliefert. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Streichung der übrigen Bestellungen oder noch laufender Aufträge.
       

VIII. Gewährleistung

    1. Der Lieferer leistet für die vertragsgemäße Beschaffenheit Gewähr nach den Regeln des Kaufrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. Darstellungen in der Dokumentation sind keine Beschaffenheitszusicherungen oder Garantien. Beschaffenheitsangaben und Garantien sind als solche zu bezeichnen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
    2. Festgestellte Fehler sind vom Besteller unverzüglich schriftlich – ggf. per Fax – dem Lieferer mitzuteilen. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält einen Verzicht auf eventuell bestehende Ersatzansprüche. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Lieferer nach seiner Wahl nachbessern oder neu liefern. Sachmängelansprüche verjähren, soweit zulässig, in zwölf Monaten. Der Lieferer kann den Besteller bei der Suche nach dem Fehler unterstützen. Wenn der Fehler nicht nachweislich bei Gefahrübergang vorlag, stellt er die Leistungen für die Fehlersuche dem Auftraggeber in Rechnung. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Lieferer die Nacherfüllung verweigern. Hat der Lieferer die Nacherfüllung verweigert, kann der Besteller Minderung des Kaufpreises verlangen. Erst wenn ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich; der Besteller hat dazu vorher dem Lieferer eine angemessene schriftliche Ausschlussfrist zu stellen. Ausgetauschte Teile dürfen in das Eigentum des Lieferers genommen werden. Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen. Die Rechte des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung bleiben bestehen, wenn die (gegebenenfalls mehrfache) Nachbesserung des Mangels bei einer schriftlich gesetzten angemessenen Ausschlussfrist durch den Besteller endgültig fehlschlägt.
    3. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung der Leistung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit Fehler auf natürlicher Abnutzung beruhen oder durch fehlerhafte, nachlässige oder missbräuchliche Behandlung bzw. durch außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstanden sind. Das gleiche gilt für Fehler, die durch Eingriffe nicht berechtigter Dritter verursacht wurden. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- oder Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
    4. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers bestehen nicht.
       

IX. Eigentumsvorbehalt

    1. Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der ert aller Sicherungsrechte, die dem Lieferer zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 v.H. übersteigt, wird der Lieferer auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
    2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäuferin im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
    3. Veräußert der Besteller Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt dem Lieferer seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – sicherungshalber ab, ohne dass es noch später besonderer Erklärungen bedarf.
    4. 3a. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller dem Lieferer mit Vorrang vor der übrigen Forderung denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung ab, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht.
      3b. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Besteller dem Lieferer die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderliche Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
      3c. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers nahe legen, ist der Lieferer berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Bestellers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen.
    5. Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten, umzubilden oder mit anderen Gegenständen zu verbinden.
      4a. Die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung erfolgt für den Lieferer. Der Besteller verwahrt die neue Sache für den Lieferer mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes. Die verarbeitete, umgebildete oder verbundene Sache gilt als Vorbehaltsware.
      4b. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen steht dem Lieferer Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Besteller Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich Lieferer und Besteller darüber einig, dass der Besteller dem Lieferer Miteigentum an der durch Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung entstandenen neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt.
      4c. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Besteller hiermit dem Lieferer seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem vom Lieferer in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der dem Lieferer abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Hinsichtlich der Einziehungsermächtigung sowie den Voraussetzungen ihres Widerrufs gilt Nummer 3c) entsprechend.
      4d. Auf Verlangen des Lieferers hat der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die im Eigentum oder Miteigentum des Lieferers stehenden Erzeugnisse veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Weiterveräußerung zustehen, sowie dem Lieferer auf Kosten des Bestellers öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung auszustellen.
      4e. Der Besteller trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf das Vorbehalts- oder Lieferungseigentum des Lieferanten und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können.
      4f. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt den Lieferanten, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe der Lieferung zu verlangen.
      4g. Wird die Vorbehaltsware von dem Besteller mit Grundstücken und beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Besteller, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an den Lieferer ab.
    6. Bei Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen Verfügungen oder Begriffen Dritter hat der Besteller den Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.
    7. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Lieferergegenstandes durch den Lieferer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt. Der Lieferer ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.
       

X. Rücklieferungen und Stornierungen, Vertragsanpassung

    1. Warenrücknahmen erfolgen nur nach Rücksprache mit uns oder unserem Außendienst. Bei Rücklieferungen, die wir nicht zu vertreten haben, wird eine Bearbeitungsgebühr von maximal 20 % des Warenwertes, mindestens jedoch 50 EUR berechnet. Wir behalten uns vor, bei der Gutschrift Abzüge für Fracht-, Kosten für Lagermanipulation, Aufarbeitung der Ware und beschädigte Verpackungen vorzunehmen. Bei Stornierungen, die von uns als solche bestätigt wurden, wird eine Stornogebühr von maximal 10 % des Warenwertes, mindestens jedoch 25 EUR berechnet.
    2. Bei unvorhersehbaren Ereignissen, welche auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder zu wirtschaftlich unverhältnismäßigen Ergebnissen führen, kann der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben den Umständen entsprechend angepasst werden. Bei wirtschaftlicher Unvertretbarkeit kann der Lieferer vom Vertrag zurücktreten. Will er von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen. Dies gilt auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
       

XI. Vertraulichkeit

    • Die el-spec GmbH und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.
  • Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehungen erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks nutzen. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die el-spec GmbH Eigentums- und Urheberrecht. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
     

XII. Rechte

    1. Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge usw. sind geistiges Eigentum des Lieferanten und dürfen nicht vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen und Dokumentationen, die durch den Lieferer veröffentlicht wurden, genauso wenig für Informationen, die der Besteller schon in seinem Besitz hatte und/oder die er sich unabhängig vom Lieferer beschafft hatte.
    2. Alle Rechte an dem Erzeugnis, insbesondere das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchführung überlassenen Sachen, Unterlagen und Informationen stehen im Verhältnis zum Besteller ausschließlich dem Lieferer zu, auch soweit diese durch Vorgaben oder Mitarbeit des Bestellers entstanden sind. Dies gilt ausdrücklich auch für schutzfähige Erfindungen, die im Rahmen der Rechtsbeziehungen beim Lieferer entstanden sind. Das Urheberrecht erstreckt sich auch auf die mitgelieferten Dokumentationen des Erzeugnisses.
       

XIII.Haftung

  • Ansprüche des Bestellers aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss, Nebenpflichtverletzung oder Vertragsaufhebung verjähren in zwölf Monaten. Der Schadensersatzanspruch, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder Fahrlässigkeit des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers vorliegt oder ein Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos besteht. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
     

XIV. Allgemeine Bestimmungen

    1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
    2. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich nicht mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufbedingungen zugrunde liegen, ist München. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
    3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
       

Geretsried, Januar 2017

Geschäftsleitung